Die Umweltverantwortungsinitiative wurde mit fast 70% der Stimmen abgelehnt. Doch war dies tatsächlich eine Niederlage? In diesem Artikel analysiere ich das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2025 und argumentiere, weshalb die Initiative zwar eine Niederlage ist, sich das aber nicht am Abstimmungsresultat zeigt.
Am vergangenen Sonntag, dem 9. Februar 2025, wurde die Umweltverantwortungsinitiative mit fast 70% der Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wirkt erdrückend, muss jedoch relativiert werden. Dass die Initiative scheitern würde, war absehbar. Ein Resultat von 30% entspricht den Erwartungen; mehr als 40% wäre eine Überraschung gewesen. Eine Annahme der Initiative wäre sicherlich ein sensationeller Erfolg gewesen, war jedoch wohl nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr zählt die Umweltverantwortungsinitiative zur Kategorie der „Aufmerksamkeitsinitiativen“ – politische Vorstösse, die in dem Wissen lanciert werden, dass sie abgelehnt werden, aber eine Debatte anstossen und ein Thema oder eine Partei ins Licht der Öffentlichkeit rücken sollen. Solche Initiativen sind in der Schweiz nicht ungewöhnlich. Dass auch diese Initiative dazugehört, zeigen drei Faktoren:
- Urheber: Die Initiative stammt nicht von einer grossen nationalen Partei, sondern von den Jungen Grünen. Dass nicht die Mutterpartei selbst hinter dem Vorhaben stand, deutet darauf hin, dass man sich der geringen Erfolgsaussichten bewusst war.
- Formulierung: Der Initiativtext war so gestaltet, dass weder ein Gegenvorschlag des Parlaments wahrscheinlich schien noch die bürgerliche Mitte von der Idee überzeugt werden konnte.
- Anliegen: Die Initiative forderte eine drastische Einschränkung des Schweizer Konsums und eine grundlegende Umgestaltung der profitorientierten Wirtschaft innerhalb von nur 12 Jahren. Solche vergleichsweise radikalen Forderungen dürften viele potenziell umweltbewusste Wähler abgeschreckt haben.
Der Erfolg dieser Initiative lässt sich jedoch nicht nur am Ja-Anteil messen. Selbst klar abgelehnte Volksinitiativen können wichtige gesellschaftliche Debatten anstossen. Doch auch dieses Ziel hat die Umweltverantwortungsinitiative verfehlt. In der öffentlichen Diskussion spielte sie kaum eine Rolle. Dies belegen Daten des Forschungsinstituts für öffentliche Kommunikation und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich: Während der Abstimmungskampagne wurden nur 64 Medienbeiträge zur Initiative erfasst – der niedrigste Wert seit 2018. Zum Vergleich: Die Massentierhaltungsinitiative mit durchschnittlicher Resonanz erhielt mit 189 Beiträgen fast die dreifache Aufmerksamkeit. Die Grünen konnten sich somit weder profilieren noch die Klimapolitik ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken.
Volksinitiativen bieten Parteien die Chance, ihr Profil zu schärfen und mittel- bis langfristig bei Wahlen zu profitieren. Diese Chance wurde mit der Umweltverantwortungsinitiative klar vertan. Sicherlich wird die Klimapolitik derzeit in der politischen Debatte weniger beachtet. Doch gerade für die Grünen, deren Erfolg nahezu ausschliesslich auf Umweltanliegen basiert, wäre es entscheidend gewesen, ein starkes Signal zu setzen. Es fehlte jedoch an einer klaren Botschaft, Durchsetzungsvermögen und Intensität. Klimapolitik und Volksinitiativen sind längst kein Garant für Aufmerksamkeit mehr – diese Lektion muss die Partei aus dieser Niederlage ziehen.
Dennoch bedeutet dies keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung in der Klimapolitik. Zwar scheint der Umweltschutz nicht mehr die Priorität zu haben, die er 2019 noch genoss. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung steht weiterhin hinter einem verstärkten Klimaschutz. Dies zeigen das gescheiterte Referendum der SVP gegen das Klimaschutzgesetz sowie die Annahme des Gegenvorschlags zur Solarinitiative in Bern am 9. Februar 2025. Die entscheidenden Entwicklungen spielen sich jedoch nicht auf Bundesebene, sondern in den Kantonen ab. Viele Kantone dürften in naher Zukunft ihre Energiegesetze weiter verschärfen.