FDP in der Krise? Die unsichtbaren Probleme

Spätestens seit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes ist in der Schweizer Öffentlichkeit eine grosse Debatte zur Krise der FDP entbrannt. Der darauffolgende Rücktritt von Parteipräsidentin Gössi bot gleich noch zusätzlichen Zündstoff. Die Nachwahlanalysen der Institute LeeWas und gfs.bern kamen beide zum Schluss, dass 63 Prozent der FDP Basis dieses Gesetz an der Urne abgelehnt haben. Zwar zeigten sich bereits bei der parteiinternen Debatte klare Gräben. Dass die Basis allerdings so deutlich von der Parteiparole abweichen würde, überrascht stark.

Als Reaktion darauf wurden in den Schweizer Medien diverse Artikel geschrieben, wie die FDP mit dem «Gössi Kurs» in die Krise geraten sei. Unbestrittener Weise wird die Klimapolitik die FDP in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen. Allerdings sind Flügelkämpfe nichts ungewöhnliches. Ob nun bei der SP, glp, SVP oder eben der FDP, solche parteiinternen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Gruppierungen gehören zu einer lebendigen breiten Partei. Obwohl solche Richtungsstreitigkeiten ein gefundenes Fressen für die Medien sind und dort gerne von Journalisten und Kommentatoren breit getreten werden, sind diese in der Regel kein Zeichen für eine Krise. Schliesslich ist es nicht erstaunlich, dass es in einer demokratisch organisierten Partei zu internen Meinungsverschiedenheiten kommt. Die SP ist beispielsweise seit ihrer Gründung von solchen Konflikten geprägt und steckt, im Gegensatz zur Mehrheit der restlichen europäischen sozialdemokratischen Parteien, nicht in einer Krise. Wenn dieser klimapolitische Flügelkampf  der FDP also nicht eine Krise darstellt, ist denn alles in Ordnung?

Die FDP Schweiz steckt unabhängig ihrer Flügelkämpfe in einer tiefen Krise. Die FDP war schon immer eine Parlamentspartei. Neue Ideen entwickelte sie stets innerhalb des parlamentarischen Rahmens. Daher hat die Partei bislang auch kaum das Mittel der Volksinitiative genutzt um neue Ansätze zu lancieren. Letztmals startete sie im Jahr 2009 einen Versuch mit der Bürokratieinitiative. Die Partei scheiterte krachend und erreichte nicht einmal knapp die benötigten 100’000 Unterschriften. Das per se wäre nicht ein grosses Problem, wenn sie nicht gleichzeitig auch ihre Rolle als innovative Parlamentspartei abgegeben hätte. Zwar spielt, gerade im Nationalrat, die FDP noch immer eine wichtige Rolle bei der Bildung von Mehrheiten. Die Themenführerschaft hat sie allerdings an die SVP, SP und Grüne abgegeben. Die politische Agenda wird heute stark von diesen Polparteien dominiert. Dort entstehen heute auch die Mehrheit der neuen Zukunftsideen. Die FDP hat sich in den letzten Jahrzehnten lediglich damit begnügt diese Ideen so abzuändern, dass es im Parlament und der Öffentlichkeit zu einem akzeptablen Kompromiss kommen kann. Die Liberalen wurden diesbezüglich schon beinahe von der Mitte abgelöst, was die Innovationskraft anbelangt. Damit hat sich die Partei selber von der innovativen Parlamentspartei zur Referendumspartei degradiert, die sich damit abfindet Gesetze zu unterstützen oder abzulehnen, anstatt die zugrunde liegenden Ideen zu entwickeln. Besonders stark ist dies bei Gesellschaftsthemen zu sehen. Während die FDP bei wirtschaftlichen Themen, insbesondere Steuersenkungen oder Marktliberalisierungen, durchaus noch mit neuen Ansätzen kommt und generell in diesem Bereich auch von der Bevölkerung als kompetent wahrgenommen wird, ist sie bei sozialen, gesellschaftlichen oder gesundheitspolitischen Themen beinahe abwesend.

Diese Abwesenheit ist die wahre, unsichtbare, Krise der FDP. Wenn die Partei weiterhin die Entwicklung neuer politischer Ideen anderen überlässt, wird sie weiter Stimmenanteile verlieren und nicht aus ihrem Loch kommen. Die Aufgabe der neuen Parteiführung wird es sein sich auf ihre traditionell staatstragende Rolle zurückzubesinnen und neue innovative, gesellschaftsrelevante Ansätze zu entwickeln. Tut sie das nicht oder scheitert sie daran, gerät die FDP in Gefahr immer mehr in die politische Irrelevanz abzurutschen.

Die neue FDP Führung wird allerdings nicht ganz auf Feld Null starten müssen. Die Grundvoraussetzungen sind vorhanden und haben sich sogar verbessert in den letzten drei Jahren. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, sowie die Initiative für die Individualbesteuerung der FDP Frauen sind vielversprechende Ansätze um die Partei aus dieser Krise zu heben. Unabhängig von deren Erfolg an der Urne können diese Initiativen den notwendigen Schub in die Partei bringen. Die Grundvoraussetzungen sind da, genauso wie das junge Personal, dass stärker in diese Richtung ziehen will. Jetzt stellt sich nur die Frage ob die FDP mitzieht oder sich mit ihrer neuen Rolle als Referendumspartei zufrieden gibt.

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