Mit Geld kann man alles kaufen. Auch Schweizer Abstimmungen?

Geld regiert die Welt. Auch in der Schweizer Politik ist wird immer wieder kontrovers diskutiert. Der Vorwurf ein Komitee, Verband oder eine Partei versuche eine Abstimmung mit viel Geld zu kaufen steht regelmässig im Raum. In der Regel zwar eher während des Abstimmungskampfes oder kurz danach. Nachhaltig beschäftigen solche Fälle die Öffentlichkeit kaum. Dennoch lohnt sich ein kritischer Blick. Kann man tatsächlich die eidgenössischen Abstimmungen kaufen? Gleich vorweg: Die Forschung ist sich diesbezüglich nicht einig. Bislang konnten keine endgültigen Beweise dafür oder dagegen erbracht werden.

Was spricht dafür?
Die Idee von käuflichen Abstimmungen scheint sehr intuitiv zu sein. Wer die Propaganda dominieren kann, beeinflusst massgeblich die Meinungsbildung zu seinen Gunsten. Diese Idee scheint recht weit verbreitet zu sein, zumal das Thema der ungleichen Budgets nach praktisch jedem Urnengang aufgeworfen wird.
Eine erste Untersuchung zu dieser Frage wurde 1982 von Hanspeter Hertig durchgeführt und hat grosse Wellen geschlagen. Sein Fazit in vereinfachter Form: Ja, man kann Abstimmungen kaufen. Er fand eine deutliche positive Korrelation zwischen den Wahlkampfbudgets und den Abstimmungsergebnissen. Wer also mehr Geld hat, hat ein höheres Abstimmungsergebnis erzielt. Hertig hält zwar fest dass Geld nicht der alleinige Faktor ist, den es für einen Abstimmungserfolg braucht. Wer allerdings die Werbung dominiert, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit die siegende Partei. Wie aber allgemein bekannt sein sollte, ist Korrelation noch keine Kausalität. Die Abstimmungsergebnis könnten aufgrund nicht berücksichtigter Faktoren zustande gekommen sein. So hat Hertig beispielsweise die Parteibindungen nicht berücksichtigt beziehungsweise diese als zu gering bezeichnet und daher nicht einbezogen.

Was spricht dagegen?
Auch Kontra Käuflichkeitsthese gibt es intuitive Argumente. Werbung ist nicht unbedingt der wichtigste und schon gar nicht der einzige Faktor, welcher die Meinungsbildung beeinflusst. Parolen von Parteien und Verbänden, unabhängige Informationen wie beispielsweise das Abstimmungsbüchlein oder sachliche Argumente sind wahrscheinlich mindestens so wichtig.
Nach diversen Untersuchungen zu diesem Thema, nimmt sich der Politikwissenschaftler Hanspeter Kriesi im Jahr 2009 diesem an und legt ein komplexes Modell vor. Er argumentiert, dass die Höhe der Ausgaben im Abstimmungskampf vom erwarteten Ausgang abhängig sind. Wenn ein Ergebnis besonders knapp ausfallen soll, wird also mehr Geld ausgegeben, als wenn der Ausgang absehbar ist. In seiner Untersuchung kommt Kriesi zum Schluss, dass eine generelle Käuflichkeit kaum möglich sei. Es sei nicht vorstellbar, dass eine Abstimmung rein durch finanzielle Dominanz zu gewinnen sei. Allerdings lässt sich nicht ausschliessen, dass in besonders knappen Fällen das Budget noch den entscheidenden Ausschlag geben kann. In diesem Fall kann man allerdings nicht von einer gekauften Abstimmung sprechen, weil es kein wirklich entscheidender Faktor ist.

Spielt Geld wirklich eine so kleine Rolle?
Folgt man der Argumentation von Kriesi, scheint Geld in der direkten Demokratie der Schweiz eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. So einfach ist es aber nicht. Zwar ist es durchaus plausibel, dass Abstimmungsergebnisse nicht wirklich gekauft werden können und nur in einzelnen Fällen der letzte Tropfen sind. Allerdings darf man sich nicht täuschen lassen. Geld kauft vielleicht nicht direkt ein Abstimmungsergebnis, ist allerdings dennoch eine Grundvoraussetzung. Ohne ein ordentlich hohes Budget kann kein Referendum und keine Initiative gestartet werden. Allein die Sammelphase kostet viel Geld. Vom tatsächlichen Abstimmungskampf ganz zu schweigen. Ausserdem ist auch die Ausgestaltung der Abstimmungsvorlagen nicht unabhängig vom Budget der Interessengemeinschaften. Eine Organisation die deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit ein erfolgreiches Referendum zustande zu bekommen. Die Anliegen dieser Organisationen werden daher auch eher vom Gesetzgeber berücksichtigt um eine solche Abstimmung zu verhindern. Wer viel Geld hat kann also das Ergebnis bereits so verändern, dass eine Abstimmung gar nicht erst notwendig wird.

Fazit
Für die Käuflichkeitsthese gibt es gute Pro und Kontra Argumente. Kriesi gelang es allerdings durchaus plausibel darzulegen, dass Hertig in seiner Untersuchung etwas hart mit den Abstimmungen ins Gericht ging. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Geld ist vielleicht in der Regel nicht der entscheidende Faktor, hilft aber dennoch.
Wie viel Budget den Abstimmungskomitees genau zur Verfügung steht und wer dieses bereitstellt, ist bislang nicht bekannt. Die voraussichtliche Einführung des Gegenvorschlags zur Transparenzinititive wird es erstmals möglich machen die Budgets nicht mehr schätzen zu müssen. Das eröffnet neue Möglichkeiten um die Käuflichkeit der direkten Demokratie noch besser untersuchen und hoffentlich die letzten Wissenslücken schliessen zu können.

Quellen:

  • Wolf Linder & Sean Mueller, Swiss Democracy, Seiten 154-155, 2020
  • Claude Longchamp, Herausgeforderte politische Öffentlichkeit, 1991
  • Hanspeter Hertig, Sind Abstimmungserfolge käuflich? : Elemente der Meinungsbildung bei eidgenössischen Abstimmungen, 19982
  • Hanspeter Kriesi, Sind Abstimmungsergebnisse käuflich?, 2009

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