Es ist Halbzeit! Die 51. Legislatur der Schweizer Eidgenossenschaft läuft nun seit gut zwei Jahren. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und etwas genauer hinzuschauen. Wie erfolgreich war die Legislatur nach dem gewaltigen Wahlsieg der Grünen? Wer hat gewonnen und wer verloren? In dieser Analyse werde ich eine Gesamtbilanz ziehen, sowie evaluieren, wie die Parteien abgeschnitten haben.
Gesamtbilanz
Die 51. Legislaturperiode war bislang eher enttäuschend. Der Trend der letzten Legislaturen hat sich weitergezogen. Es ist die Zeit der gescheiterten Projekte. Die grossen politischen Projekte und Revisionen wurden entweder vom Bundesrat zurückgezogen, vom Parlament abgelehnt oder fanden beim Volk keinen Anklang. Das gilt für das Zivildienstgesetz, die Agrarpolitik 22+, wie auch für das CO2-Gesetz. Auch für das Institutionelle Rahmenabkommen mit der europäischen Union sah der Bundesrat keine Mehrheit in Parlament und Volk, sodass er sogar die Verhandlungen abbrach. Selbst die breit abgestützte Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit an der Urne angenommen. Damit setzt sich ein Trend der letzten Jahrzehnte fort: Seit den 1990er-Jahren haben die Anzahl gescheiterter Bundesvorlagen im Parlament deutlich zugenommen. Obwohl in dieser Legislatur ein leichter Rückgang aufgrund der Coronakrise zu erwarten ist, zeichnet sich bei der generellen Blockade der Schweizer Politik keine Trendwende ab. Zwar konnten verschiedene kleinere Anpassungen, beispielsweise im Bereich der Energiepolitik, vorgenommen werden, zentrale Weichenstellungen für die Zukunft sucht man aber beinahe vergebens. Eine Ausnahme stellt die Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes dar. Im Herbst 2020 hat das Parlament beschlossen, Feldversuche der kontrollierten Cannabisabgabe zu erlauben. Bislang war dieser Richtungswechsel der Schweizer Drogenpolitik zu umstritten, um eine Mehrheit zu finden. Eine weitere grosse Vorlage, welche in der 51. Legislaturperiode zustande kam, ist die Ehe für alle. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Parlament weniger umstrittene Frage, weshalb Kompromisse kaum notwendig waren. Ob das Parlament bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2023 noch zusammenraufen und mehrheitsfähige Lösungen im Bereich des Klimaschutzes, der Altersvorsorge und der Agrarpolitik zimmern kann, wird sich zeigen.
Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass sich die neuen Machtverhältnisse auch in den Entscheiden niederschlagen. Mithilfe der Datenaufbereitung von smartmonitor.ch kann man die Unterschiede zu den letzten Legislaturperioden analysieren. Die SVP und FDP haben ihre gemeinsame absolute Mehrheit verloren, wodurch auch die Entscheidungen des Nationalrates weniger absehbar wurden. Zwar ist der Nationalrat noch immer stark bürgerlich geprägt; wie bereits in der Vorperiode werden rund ein Drittel aller Abstimmungen im Nationalrat von der bürgerlichen Koalition bestehend aus SVP, FDP und MItte gewonnen. Alleingänge von SVP und FDP sind allerdings eingebrochen. In der Folge hat sich die FDP, im Vergleich zur vergangenen Legislatur, tendenziell nach links orientiert, um noch relevante Anpassungen vornehmen zu können. Besonders auffallend sind zwei weitere Entwicklungen: Erstens steht die SVP in der aktuellen Legislaturperiode häufiger isoliert da. Zweitens hat sich eine sozial-liberale Koalition herausgebildet. Die linken Polparteien haben in 5% der Abstimmungen mit der FDP und glp, gegen SVP und die Mitte koaliert. Die Anzahl erfolgreicher Fälle einer erfolgreichen sozial-liberalen Koalition im Nationalrat hat sich damit im Schnitt der letzten 20 Jahren etwa verdoppelt. Durch die leichte links-Verschiebung des Nationalrats wurden die Rollen der beiden Kammern wieder vertauscht: Während in der Zeit von 2015 bis 2019 der Nationalrat von der SVP-FDP-Mehrheit geprägt war, hat der von der CVP dominierte Ständerat jeweils leicht nach links korrigiert. In der aktuellen Legislatur entspricht der Ständerat wieder seiner traditionell konservativeren Rolle.
Die 51. Legislaturperiode wurde bislang stark von der Covid-19 Pandemie dominiert, welche Sessionsausfälle und dringliche Geschäfte nach sich zog. Dies erschwert einen Vergleich mit vergangenen Legislaturperioden, weil viele Geschäfte nach hinten verschoben wurden und erst in den kommenden zwei Jahren behandelt werden dürften. In verschiedenen Fällen lässt sich allerdings feststellen, dass nicht nur die veränderten Machtverhältnisse zwischen den Parteien einen Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments haben, sondern auch dessen demographische Zusammensetzung. Das Parlament wurde nach den Wahlen 2019 jünger und weiblicher. Diese Veränderung ist nicht in jedem politischen Bereich relevant, schlägt sich aber bei verschiedenen Geschäften nieder. Besonders betroffen von der neuen Zusammensetzung ist die Sicherheitspolitik. Schön zu beobachten war dieser Effekt bei der Revision des Zivildienstgesetzes. In der alten Zusammensetzung standen SVP, FDP und die Mitte geschlossen hinter Verschärfungen bei der Zulassung zum Zivildienst, insbesondere für jene, welche von der Armee in den Zivi wechseln möchten. Die bürgerlichen Parteien hatten auch nach den Wahlen 2019 noch immer eine gemeinsame Mehrheit, weshalb stark mit einer Annahme in der Schlussabstimmung gerechnet wurde. Der Nationalrat lehnte die Verschärfungen allerdings schlussendlich ab. Der Zivildienst hat unter Frauen und Jungen stärkeren Rückhalt, was sich an diesem Beispiel eindrücklich zeigte.
Die Pandemie hatte allerdings nicht bloss Verzögerungen und Sessionsausfälle zur Folge. Die gesamte Themenlandschaft hat sich verändert. Während direkt nach der sogenannten Klimawahl die Euphorie für Fortschritt in der Umweltpolitik gross war, ist davon heute kaum mehr etwas zu spüren. Schon nach kurzer Zeit wurde die Bewältigung der Pandemie, deren wirtschaftlichen und sozialen Folgen, sowie der Stand im Gesundheitswesen wichtiger. Das wirkt sich stark darauf aus, wie die Parteien am Ende der Halbzeit abschneiden und wie sie wahrgenommen werden.
Parteienbilanz
SVP: Partei auf Themensuche
Wie alle andere Bundesratsparteien auch, gehörte die SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2019 zu den Verliererinnen. Die Partei konnte, im Gegensatz zu den Wahlen 2015, ihre Basis nicht mobilisieren. Die dominierenden Wahlkampfthemen spielten der SVP nicht in die Karten. In dieser ersten Hälfte der Legislatur konnte sie sich davon nicht erholen. Eines der Hauptthemen der SVP – die Migration – ist aktuell keine populäre Thematik in der Schweizer Bevölkerung. Seitdem der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat, ist ein weiteres Standbein, welches die Partei über Jahre hinweg bewirtschaftet hat, weggebrochen. Zwar versuchte die Partei sich während der Pandemie als ständige Oppositionspartei zu positionieren und so neu an Schwung zu gewinnen. Diese Strategie hat allerdings nur mässig funktioniert und war wegen schnell wechselnden Positionen der Partei auch nicht konsistent. Dass die Coronaopposition scheinbar nur mitteprächtig funktioniert hat, liegt wahrscheinlich daran, dass die Massnahmen auch von relevanten Teilen der SVP Basis mitgetragen werden und an der fehlenden Mobilisationskraft. Diejenigen die sich gegen die Massnahmen stellen sind zu grossen Teilen entpolitisiert und können auch von der SVP nicht als neue Wählende gewonnen werden. Ausserdem hat die SVP in vielen Kantonsregierungen das Gesundheitsdepartement inne und trägt die Covid-19 Massnahmen daher indirekt auch mit. Die SVP ist daher auf dringlicher Themensuche für die Wahlen 2023. Kurz vor Halbzeit scheint die Partei die neue Strategie gefunden zu haben: Der Stadt-Land-Graben. Ob die SVP mit diesem Thema punkten kann ist schwer abzuschätzen. Zeigen wird es sich spätestens bei den nächsten Wahlen. Bis dahin kann aber noch viel geschehen und sich die Themenlage nochmals drehen.
Auch die Neubesetzung des Präsidiums verschaffte der Partei (erneut) keinen neuen Aufschwung. Marco Chiesa wirkt oft etwas blass und in den öffentlichen Auftritten eher schwach. Zwar hat er im Sommer 2021 sein Profil geschärft und den neuen Kurs mit scharfen Tönen eingeläutet, jedoch reicht das nicht um ein Wahlkampf relevantes Zugpferd zu werden, wie das beispielsweise Toni Brunner war.
Was die Arbeit im Parlament angeht, war die SVP stets ein Sonderfall. Aufgrund der bürgerlichen Mehrheiten war sie kaum gezwungen viele Kompromisse einzugehen. Sie musste sich lediglich mit der FDP und teilweise der Mitte verständigen und damit mit ideologisch nahen Parteien zusammenarbeiten, um Mehrheiten zu finden. In den Fällen in denen das nicht möglich war, war ein Kompromiss im Sinne der SVP sowieso nie erreichbar. Die SVP konnte sich in solchen Fällen stets geschickt als Oppositions- und Protestpartei positionieren. Dieser Taktik verdankt die Partei zu grossen Teilen ihr hoher Stimmenanteil. Dies änderte sich auch in dieser Legislatur nicht. Das Auftreten als Opposition verstärkte sich sogar. Besonders auffallend war dies beispielsweise beim CO2-Gesetz: Während eines Grossteils der Pandemie hat dies allerdings nicht so erfolgreich funktioniert wie in der Vergangenheit, was wohl erneut auf die Themenkonjunktur zurück zu führen sein könnte.
Alles in allem ist die SVP mässig gewappnet für die Erneuerungswahlen. In den nächsten zwei Jahren muss sie in erster Linie eine Thematik finden, mit der sie ihre Basis mobilisieren kann. Im Parlament zeigen sich die neuen Mehrheiten, die SVP findet weniger Mehrheiten für ihre eigenen Vorstösse und ist deutlich häufiger in Opposition.
Themen: 3/10
Präsidium: 3/10
Arbeit im Parlament: 6/10
SP: Neuer Schwung dank Meyer und Wermuth
Die Themenlage der SP ist deutlich weniger Schwankungsanfällig als die der SVP oder der Grünen. Durch die Breite der Themen, welche in der Regel stets von gewisser Relevanz sind, ist die SP weniger von der Themenkonjunktur abhängig. Die Pandemie hat der Partei allerdings stark in die Karten gespielt. Themen wie Schutz der Arbeitnehmenden und die Situation in den Gesundheitseinrichtungen haben bei der Bevölkerung stark Gehör gefunden. Die Partei wusste dies auch geschickt zu bewirtschaften und konnte daher in der Allgemeinheit kompetent wahrgenommen werden. Mit der Pflegeinitiative, welche noch dieses Jahr vors Volk kommt, hat die SP die Gelegenheit, diesen Schwung weiter mitzunehmen und in einen politischen Erfolg umzuwandeln. Mit dem Referendum gegen die Kampfjetbeschaffung ist die SP zwar gescheitert, aber nur äusserst knapp. Kampfjets hatten es in den letzten Jahrzehnten stets schwer, aber dass das Ergebnis trotz unklarer Typenwahl so knapp war, ist ein grosser Erfolg.
Nachdem die SP im Oktober 2019 schmerzhaft Sitze einbüssen musste, hat sie dank neuer Führung an Schwung gewonnen. Das Duo Meyer und Wermuth wurde vor ihrer Wahl von den Medien sehr kritisch begutachtet, hat sich aber schnell etabliert. Der neue Führungsstil der beiden führte zu einem deutlichen Wachstum der Mitgliederzahlen. Die Pandemie gab ihnen ausserdem die Möglichkeit, leichte Anpassungen der Positionen vorzunehmen, sowie in ihren Kernthemen Aufmerksamkeit zu erhalten. Ob nun Meyer oder Wermuth, beide wirken in ihren öffentlichen Auftritten stets souverän und verfolgen eine klare Linie. Die Kommunikation gegen aussen ist ihre Stärke, die der Partei bei den nächsten Wahlen stark helfen könnte.
Die SP konnte viel Erfahrung als Partei in der Minderheit sammeln, da linke Polparteien in einem bürgerlichen Parlament einen eher schweren Stand haben. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden konnte sie erstaunlich viele parlamentarische Erfolge feiern. Die SP hat eine erfolgreiche Strategie entwickelt, die aus parlamentarischen Kompromissen und Referenden besteht. Insbesondere die Androhung eines Referendums kann den Prozess im Parlament massgeblich zu ihren Gunsten verschieben. Diesen Erfolgsweg ging die Partei auch in der neuen Legislatur weiter. So wurde beispielsweise das Zivildienstgesetz ganz gekippt. Bei den wirtschaftlichen Unterstützungen aufgrund der Covid-19 Pandemie ist die SP in wichtigen Punkten unterlegen, konnte dennoch klare Akzente setzen. Eine grosse Niederlage hingegen war die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Die SP konnte im Parlament, durch die beschriebene Strategie, einen Kompromiss mit der FDP schliessen. Dieser scheiterte allerdings vor dem Volk, was wohl zur Folge haben wird, dass das neue Gesetz kaum linke Kernforderungen beinhalten wird.
Zusammenfassend hat die SP ihren Schock nach den Wahlen wohl verdaut und wieder aufgeholt. Das neue Präsidium bringt neuen Schwung in die Partei und auch die Themenkonjunktur stimmt aktuell. Trotz der Rolle als linke Polpartei konnte die SP dank schlauer Strategie wichtige Akzente setzen.
Themen: 7/10
Präsidium: 8/10
Arbeit im Parlament: 8/10
FDP: Neupositionierung
Auch die FDP gehört zu den Parteien, die von der Corona bestimmten Themenkonjunktur profitierten. Dies wird sich allerdings in der zweiten Legislaturperiode noch deutlich stärker zeigen. Wie mit der wirtschaftlichen Erholungsphase und den aufgebauten Schulden umgegangen werden soll, wird wahrscheinlich eine wesentliche Rolle spielen. In diesem Themengebiet wird die FDP als besonders kompetent wahrgenommen und wird möglicherweise wieder Boden gutmachen können. Die Partei konnte bei den letzten Wahlen nicht mit Umweltpolitik oder anderen Themen gross punkten. Die aktuell dominierenden Thematiken spielen ihr da deutlich besser in die Karten.
Petra Gössi konnte während ihrer Zeit als Präsidentin kaum punkten. Zu sehr musste sie sich um die internen Differenzen und Flügelkämpfe kümmern. Dadurch ging wichtige Energie verloren, die sie für eine gute Öffentlichkeitsarbeit und Entwicklung neuer Ideen hätte verwendet werden können. Unter ihrer Führung hat sich die FDP noch stärker zu einer Referendumspartei entwickelt (mehr dazu hier). Die Partei steht, was das Präsidium anbelangt, an einem Scheideweg. Es stehen grosse Herausforderungen für die neue Führung an. Der interne Streit darf nicht länger die öffentliche Wahrnehmung der Partei bestimmen und innovative Ideen müssen entwickelt werden. Wenn das gelingt, wird die FDP so gut für die Wahlen aufgestellt sein, wie schon lange nicht mehr.
Die FDP war auch in der neuen Legislatur eine der wichtigsten Kräfte im Parlament. Obwohl sich die Kräfteverhältnisse geändert haben, hatte dies wenig Auswirkungen auf den Erfolg im Parlament. Die FDP konnte je nach Thema ihre Akzente in einer bürgerlichen oder liberal-progressiven Koalition einbringen und die Gesetze massgeblich mitgestalten. Beim Covid-19 Gesetz konnte die Partei zu grossen Teilen ihre Forderungen durchbringen und einen teilweisen Erlass der Geschäftsmieten verhindern, welcher von den Linken gefordert wurde.
Die FDP steht in der Halbzeit nicht schlecht da. Bis zu den Wahlen hat sie allerdings noch etwas Arbeit vor sich. Der Aufschwung der Themenlage lässt sich sicherlich gut nutzen. Dafür muss die Partei allerdings ihre Strategie anpassen und darf nicht zu viel Energie in internen Streitigkeiten verpuffen lassen.
Themen: 8/10
Präsidium 4/10
Arbeit im Parlament: 8/10
Die Mitte: Viel Potenzial, wenig daraus gemacht
Die Themenlage der Mitte war ist stets relativ stabil. Sie ist nicht abhängig von dominanten, denWahlkampf prägenden Themen. Im Gegensatz zur FDP, SVP und SP konnte sich die Mittepartei allerdings während der Covid-19 Pandemie weniger stark positionieren und kaum Akzente setzen. Dennoch steht die Partei, was die Themenlage angeht, nicht schlecht da. Familienpolitik, sowie die AHV Probleme bewegen die Schweiz und die Mitte wird in diesen Bereichen als wichtige Partei wahrgenommen.
Der ehemalige CVP-Präsident Gerhart Pfister präsidiert auch die neu gegründete Partei De Mitte. Die Auftritte des Präsidenten Pfister fallen recht gemischt auf. Während er bei manchen Auftritten als vernünftiger Mittepolitiker mit klarer Haltung rüberkommt, wirkt er bei anderen beinahe hochnäsig und in der Argumentation inkonstant. Er gehört dem konservativeren Flügel der Partei an, was sich sicherlich in den Stammgebieten der Mitte bewährt. Der Mitte wird in der Bevölkerung oft vorgeworfen, sie hätten keine klare Linie. Dieses Problem haben sie mit Pfister allerdings nicht. Mit Pfister kann die Partei in konservativen Gebieten ihre Stimmen wahrscheinlich halten.
Die Mitte hatte zwar ebenfalls deutlich Sitzverluste hinnehmen müssen, war allerdings die eigentliche Siegerin der Wahlen 2019. In der neuen Zusammensetzung des Parlamentes gibt es kaum ein Vorbeikommen an der Partei. Im Nationalrat und insbesondere im Ständerat müssen sich die Linken, wie auch FDP und SVP mit der Partei einigen, um ein Gesetz verabschieden zu können. In dieser komfortablen Lage sollte es der Mitte möglich sein, der Legislatur ihren Stempel aufzudrücken. Das hat bislang eher weniger gut geklappt. Beim Covid-19 Gesetz war die Mitte mit konkreten Forderungen eher abwesend. In anderen Fällen konnte die Mitte zwar durchaus erfolgreich ihre Ziele durchsetzen, allerdings fehlte es oft an massgeblichen Einflüssen. Stattdessen erzielt die Partei ihre Erfolge eher im Detail. Das ist zwar nicht negativ zu bewerten, allerdings zeigt dies, dass die Mitte noch viel Potential hat, welches sie bislang nicht ausschöpfen konnte. Gerade in der Themensetzung ist sie bislang kaum aktiv. Diese wird noch immer von den Polparteien dominiert. Hier könnte die Partei versuchen, eigene Akzente zu setzen. Die Mitte sollte sich nicht bloss aufs Brückenbauen reduzieren, sondern vermehrt eigene Themen vorantreiben.
Die für die Mitte wichtigen Geschäfte wie die AHV Reform und Agrarpolitik werden noch behandelt. Es wird sich also in der zweiten Hälfte der Legislatur zeigen, ob die Partei ihr Potenzial endlich ausschöpfen kann. Bislang waren die parlamentarischen Erfolge, in Anbetracht der grossen Macht der Partei, eher gering.
Themen: 6/10
Präsidium: 6/10
Arbeit im Parlament: 7/10
Grüne: Partei in der Themenfalle
Die Grünen konnten im Herbst 2019 einen massiven Gewinn an der Urne feiern. Im Wahlkampf war der Klimawandel das absolut dominierende Thema. Dies änderte sich aber sehr schnell. Mit der Corona Pandemie rückte die Bekämpfung des Klimawandels wieder etwas in den Hintergrund. Für die Grünen bedeutete dies ein massiver Rückschlag. Die Grünen unterscheiden sich inhaltlich kaum von der SP und grenzen sich ausschliesslich über die Klimafrage ab. Die Partei ist daher noch stärker von der Themenlage abhängig als die SVP. Obwohl die Partei die grosse Siegerin der Wahlen war, ist sie die Verliererin in der bisherigen Legislatur; zumindest was die Themen anbelangt. Durch die Pandemie verlor die Partei massiv an Schwung und konnte nicht als neue gestärkte Kraft in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Auch die Erschliessung neuer Themen wahr bislang nicht von Erfolg gekrönt. Die Grünen bleiben stark davon abhängig wie die Themenlage gerade ist. Sehr wahrscheinlich werden die Grünen bei den nächsten Wahlen noch einen schweren Stand haben. Die Nachwirkungen der Pandemie werden noch immer zu spüren sein. Und nachdem sowohl das CO2-Gesetz, als auch die Agrarinitiativen abgelehnt wurden, steht es nicht gut um die Anliegen der Grünen.
Balthasar Glättli hat in der Mitte des Jahres 2020 das Ruder der Grünen übernommen. Er war bereits zuvor als langjähriger Fraktionspräsident an der strategischen Führung der Partei massgeblich beteiligt. Dass sich mit ihm als Parteipräsidenten gross etwas ändert, ist nicht zu erwarten und bislang auch nicht geschehen. Er ist sich öffentliche Auftritte gewöhnt und unlängst bekannt bei der Bevölkerung. Zwar zeigt er sich stets sehr engagiert, ist als Politiker allerdings eher Kopfmensch. Für die kommenden Wahlen spielt er eine wichtige Rolle, wird allerdings kein Zugpferd sein wie dies bei Mattea Meyer und Cedric Wermuth zu erwarten ist. Davon waren die Grünen aber auch in der Vergangenheit nie abhängig. Auf der inhaltlichen Seite ist Glättli sicherlich eine grosse Chance für die Partei. Sein Engagement beim eID-Referendum könnte ein erster Indikator sein, dass die Grünen unter seiner Führung neue Themen für sich gewinnen könnten.
Die Grünen standen bislang stets im Schatten der SP. Mit den neu gewonnenen Sitzen mussten sie damit beginnen, sich stärker als eigenständige Kraft zu etablieren, sowie mehr Verantwortung übernehmen, um einen Sitz im Bundesrat besser rechtfertigen zu können. Dies gelang in den letzten zwei Jahren nicht schlecht. In der ersten Hälfte dieser Legislatur zeigte sich ein deutlich anderes Bild als zuvor. Die Anzahl chancenloser Anträge, die zur Profilierung eingereicht wurden, haben abgenommen. Das veränderte Verhalten ist sicherlich auch den besseren Erfolgschancen geschuldet. Es zeigt allerdings, dass die Grünen sich nicht länger damit begnügen wollen, nur Wünsche anzubringen, sondern vermehrt auch Kompromisse eingehen und mehr (Regierungs-)Verantwortung übernehmen wollen. Komplett ist es den Grünen allerdings noch nicht gelungen, aus dem Schatten der Sozialdemokraten zu treten. In einer Mehrheit der parlamentarischen Geschäfte ist die SP noch immer klare Themenführerin. Die Grünen hatten bislang kaum Gelegenheit in ihren Kernkompetenzen zu zeigen, was sie im Parlament erreichen können. Bislang haben sie es nicht geschafft, sich vollständig in ihrer neuen Rolle zu etablieren.
Die grosse Herausforderung der Grünen wird es sein, den letzten Wahlerfolg zu verteidigen.. Sie stehen in der Gefahr, die grosse Verliererin der Pandemie zu sein und ihren grossen Wahlerfolg nicht gleichermassen in nachhaltigen politischen Erfolg ummünzen zu können. Die Partei befindet sich in der Themenfalle. Daraus herauszukommen ist eine Herkulesaufgabe. Es wird sich zeigen wie sehr sich die Grünen aus dem Corona-Tief befreien können. Im Vergleich zum Wahlerfolg haben die Grünen bislang deutlich am schlechtesten abgeschnitten.
Themen: 2/10
Präsidium: 6/10
Arbeit im Parlament: 6/10
glp: Die heimliche Siegerin
Was die Themen anbelangt, ist die glp besser aufgestellt als Grüne und SVP. Insbesondere hat die glp eine Nische besetzt, die bislang von keiner Partei wirklich bearbeitet wurde und auch eher stiefmütterlich behandelt wird: die Digitalisierung. Ob nun eID, Netzneutralität oder andere digitale Herausforderungen, die glp engagiert sich sehr stark in diesen Bereichen und macht sich daher stärker unabhängig von Umwelt- und Ökologiethemen. Dadurch, dass die Partei etwas breiter aufgestellt ist, hat sie den Corona-Themenschock deutlich besser verkraftet. Auch in der Sicherheitspolitik konnte sich die glp etablieren. Sie sprengt den bisherigen Graben zwischen Linken und Bürgerlichen und zeigt einen alternativen Weg auf. So sagte die Partei Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, aber Nein zum Terrorismusgesetz. In der Pandemie hat sie sich geschickt positionieren können und sowohl mit Forderungen als auch guten Auftritten gepunktet. Für die Wahlen 2023 und die zweite Hälfte der Legislatur ist die Partei, was die Themenlage anbelangt, gut aufgestellt. Sowohl die wirtschaftliche Erholung, als auch Umwelt und Ökologie, sowie Digitalisierung werden wichtige Themen sein, mit denen sie Stimmen machen kann.
Jürg Grossen ist einer der dienstältesten Parteipräsidenten der Schweiz. Er hält seine Partei auf stabilem und bislang erfolgreichem Kurs. Es ist nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändert. Die grosse Frage die sich, wahrscheinlich nach den Wahlen 2023, stellen wird, ist wer seine Nachfolge antritt. Für die zweite Hälfte der Legislatur und die Wahlen ist die glp allerdings gut gerüstet, mit einem ruhigen, teilweise unauffälligen, aber kompetenten Präsidenten.
Im Parlament ist die glp eine wichtige Partei für Mehrheiten. Gerade bei ökologischen oder progressiven Themen ist sie oft das Zünglein an der Waage. Das wissen sie auch zu nutzen. Erstaunlich viele ihrer Forderungen werden im parlamentarischen Prozess, zumindest teilweise, aufgenommen. Die glp hat gelernt mit den beiden Polen zusammenzuarbeiten, sodass sich ihre Forderungen in den Gesetzen widerspiegeln. Dies wird gerade bei der Formulierung des neuen CO2-Gesetzes wichtig sein.
Die glp ist in der ersten Hälfte der Legislatur die heimliche Siegerin. Sie hat sich Nischen gesucht, sowie bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einen guten Eindruck gemacht. Auch im Parlament konnte die kleine Partei wichtige Erfolge feiern.
Themen: 7/10
Präsidium: 7/10
Arbeit im Parlament: 7/10
Jungparteien
Zuletzt möchte ich auf eine äusserst spannende Entwicklung der Legislatur eingehen: Die Jungparteien.
Die grösste Entwicklung in der Schweizer Parteienlandschaft haben die Jungparteien durchgemacht. Wo diese in den letzten Jahren ein eher irrelevantes Nebenphänomen waren, haben sich die Jungparteien massiv entwickeln und emanzipieren können. Wo früher die JUSO als einzige Jungpartei in der Lage war, Referenden und Initiativen zu lancieren, haben die anderen massiv aufgeholt. Nun haben auch die Jungfreisinnigen eine nationale Initiative einreichen können und auch die jungen Grünen bereiten sich auf ein solches Anliegen vor. Die Jungparteien sind nicht länger unbedeutende Kleinstgruppen, sondern bringen eigene Themen ein und beeinflussen die Mutterparteien deutlich. Gerade bei der FDP ist die Stärkung der Jungfreisinnigen in letzter Zeit deutlich spürbar. Was mit dem Referendum zum Geldspielgesetz zum ersten Mal gut funktionierte, wurde stärker. Die Jungparteien arbeiten zusammen und können politisch etwas bewegen.
Die deutlichste Entwicklung hat die Junge Mitte gemacht. Innert kürzester Zeit hat sie das Image der Jungen CVP abgelegt und kommt mit frischem jugendlichem Wind daher. Die Junge Mitte hat ganz klar vom neuen Namen, sowie dem dazustossen der BDP am stärksten profitiert. Leider gibt es keine offiziellen Zahlen, von Insidern ist allerdings zu hören, dass die Junge Mitte einen regelrechten Mitgliederschub erlebte. Wenn auch die Mutterpartei keine vergleichbare Entwicklung durchgemacht hat, macht sich der Einfluss der Jungen Mitte bereits bemerkbar. Ob die Partei auch noch den Schritt zur Initiativfähigkeit schaffen kann, wird sich zeigen. Wie schnell sich das allerdings entwickelte, ist äusserst beeindruckend.
Allgemein haben die Jungparteien klar zugelegt. Sie haben sich von den Mutterparteien losgelöst, emanzipiert und entwickeln eigenständige Ideen. Dieser Trend hat das Potenzial, dass sich die Jungparteien zu einer eigenständigen politischen Kraft entwickeln. Gerade die Zusammenarbeit der Jungparteien könnte eine spannende Entwicklung in der Umweltpolitik, sowie der Rentenreform bringen. Wir dürfen auf innovative Ideen der Jungparteien und deren Weiterentwicklung gespannt sein.